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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.10.2020

Vermieter muss defekten Telefon- und Kabelanschlusses trotz fehlender Feststellung zur Funktionsfähigkeit im Übergabeprotokoll instand setzen

Ein Vermieter muss auch dann einen defekten Telefon- bzw. Kabelanschluss instand setzen, wenn das Übergabeprotokoll keine Feststellungen zur Funktionsfähigkeit des Anschlusses getroffen hat. Es würde eine Wohnungsübergabe überfrachten, wenn alle Telefon- und Kabelanschlüsse auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden müssten. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 65 S 19/20).

Mieter einer Wohnung erhoben gegen die Vermieterin eine Klage u. a. gerichtet auf Herstellung eines funktionsfähigen Telefon- und Kabelanschlusses. Dieser war im Wohnzimmer der Wohnung defekt. Die Vermieterin verweigerte eine Instandsetzung des Anschlusses und verwies zur Begründung darauf, dass den Mietern der Mangel hätte bekannt sein können. So hätten die Parteien im Übergabeprotokoll keine Feststellungen zur Funktionsfähigkeit des Anschlusses getroffen.

Das Gericht vertrat die Auffassung, den Mietern stehe ein Anspruch auf Herstellung eines funktionsfähigen Telefon- und Kabelanschlusses zu. Der Anschluss sei als Bestandteil der Mietsache mitvermietet. Dies ergebe sich bereits daraus, dass der Anschluss in der Wohnung vorhanden ist. Zudem lege die Vermieterin für die Bereitstellung des Anschlusses Betriebskosten um.

Unerheblich sei, dass das Übergabeprotokoll keine Feststellungen zur Funktionsfähigkeit des Anschlusses enthalte. Von einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Mangels seitens der Mieter könne nicht ausgegangen werden. Üblicherweise werde der augenscheinlich sichtbare Zustand der Mietsache in einem Übergabeprotokoll festgehalten. Es würde eine Wohnungsübergabe überfrachten, die Funktionsfähigkeit vorhandener Telefon- bzw. Kabelanschlüsse zu überprüfen. Dies dürfte auch nur mit fachkundiger Unterstützung und geeigneten Messgeräten möglich sein.

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